Juristen über Zensurgesetz

Was wir alle schon wussten:

Unser, nun auch durch den Bundesrat, Bundes-Zensurgesetz hält nach einer Kurzanalyse durch Juristen nicht stand.

Ein paar Punkte, vereinfacht:

• keine Entschädigung für Provider
• Zweifel, ob der Bund überhaupt die Kompetenz zu so einem Gesetz hat (Gesetze zur Gefahrenabwehr gehört in die Länder)
• nicht effektiv/nutzend
• Gefahr Sperrungen anderer Inhalte erfordert wirksamen Rechtsschutz
• effektive unabhängige Kontrolle nicht vorhanden
• ungenau, was mit anfallenden Daten passiert
• Recht auf Informationsfreiheit könnte unverhältnismäßig beeinträchtigt werden
• Gefahr der Ausweitung auf andere Gebiete und damit nicht mehr kontrollierbaren Einschränkung des Internetverkehrs