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Juristen ĂŒber Zensurgesetz

Was wir alle schon wussten:

Unser, nun auch durch den Bundesrat, Bundes-Zensurgesetz hÀlt nach einer Kurzanalyse durch Juristen nicht stand.

Ein paar Punkte, vereinfacht:

  • keine EntschĂ€digung fĂŒr Provider
  • Zweifel, ob der Bund ĂŒberhaupt die Kompetenz zu so einem Gesetz hat (Gesetze zur Gefahrenabwehr gehört in die LĂ€nder)
  • nicht effektiv/nutzend
  • Gefahr Sperrungen anderer Inhalte erfordert wirksamen Rechtsschutz
  • effektive unabhĂ€ngige Kontrolle nicht vorhanden
  • ungenau, was mit anfallenden Daten passiert
  • Recht auf Informationsfreiheit könnte unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig beeintrĂ€chtigt werden
  • Gefahr der Ausweitung auf andere Gebiete und damit nicht mehr kontrollierbaren EinschrĂ€nkung des Internetverkehrs