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Zensur und BSI – Bundesrat winkt durch statt ab

Bundesrat my ass.

Nutzloses Pack…

Einfach alles durchwinken… (auch hier bei Golem)

Die Winken wohle jedem Gesetz nur zu/es durch statt ab.

BSI:

Zitat aus dem Heise Artikel:

„Mit dem Beschluss darf das BSI künftig zur Bekämpfung von Schadprogrammen alle “Protokolldaten” einschließlich personenbeziehbarer Nutzerinformationen wie IP-Adressen, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltungseinrichtungen des Bundes anfallen, unbegrenzt speichern und automatisiert auswerten.“

Im Heise Artikel mehr dazu.

Zensur:

Dazu muss ich ja nichts mehr schreiben, oder?

Nutzlos, nicht verhältnismäßig, nicht rechtsstaatlich und schon im Bundestag nicht nach Protokoll/Vorgaben durchgebracht.

Update:

Hier gibt’s auch ein Video dazu. Eine Rede einer Justizministerin gab’s dort. Diese hätte scheinbar gerne die anfallenden Daten zur Verfolgung verwandt.

Und so etwas ist Justizminister… Unglaublich.