Zensur und BSI – Bundesrat winkt durch statt ab
Bundesrat my ass.
Nutzloses Pack…
Einfach alles durchwinken… (auch hier bei Golem)
Die Winken wohle jedem Gesetz nur zu/es durch statt ab.
BSI:
Zitat aus dem Heise Artikel:
„Mit dem Beschluss darf das BSI künftig zur Bekämpfung von Schadprogrammen alle “Protokolldaten” einschließlich personenbeziehbarer Nutzerinformationen wie IP-Adressen, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltungseinrichtungen des Bundes anfallen, unbegrenzt speichern und automatisiert auswerten.“
Im Heise Artikel mehr dazu.
Zensur:
Dazu muss ich ja nichts mehr schreiben, oder?
Nutzlos, nicht verhältnismäßig, nicht rechtsstaatlich und schon im Bundestag nicht nach Protokoll/Vorgaben durchgebracht.
Update:
Hier gibt’s auch ein Video dazu. Eine Rede einer Justizministerin gab’s dort. Diese hätte scheinbar gerne die anfallenden Daten zur Verfolgung verwandt.
Und so etwas ist Justizminister… Unglaublich.