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Die Vorratsdatenspeicherung nimmt ĂŒberhand

Passend zur CCC Stellungnahme:

Vorletzte Woche wurde ĂŒbrigens in Schleswig Holstein von CDU und SPD ein Gesetz verabschiedet, welche das Bundesgesetz zur 6-monatigen Speicherung aller Verbindungsinformationen, welches auf seine RechtmĂ€ĂŸigkeit zur Zeit noch vor dem Bundesverfassungsgericht geprĂŒft wird, kurzerhand auf Landesebene ausgeweitet.

Aber das allein ist noch nicht das Schlimmste daran:

Bei “einer gegenwĂ€rtigen Gefahr fĂŒr Leib, Leben oder Freiheit einer Person” kann man sĂ€mtliche Daten abrufen.

Zumindest in der Heise News, und wie ich unsere große Koalition kenne sicher auch nicht im Gesetz, steht nichts davon, dass fĂŒr einen solchen Fall eine richterliche Entscheidung notwendig wĂ€re. Das heißt, nach Internetzensur-Manier (Gesetz zu Internetsperren, das BKA) kann unsere polizeiliche Exekutive selbst entscheiden, wann und von wem sie sĂ€mtliche Verbindungsdaten der letzten 6 Monate abrufen möchten.

DatenschĂŒtzer und Opposition haben derweil noch Sinn fĂŒr Grundrechte und Gerechtigkeit und Ă€ußern sich gegen dieses Gesetz.

Ein Gutachten eines Professors, welches scheinbar auch fĂŒr das Bundesverfassungsgericht erstellt wurde, zeigt derweil auch:

Zunehmende Überwachung gesichert, Kontrolle der Daten nur ungenĂŒgend realisierbar.

Er kritisiert außerdem, dass sich die polizeilichen Behörden zumindest bei der Verwendung der Vorratsdaten zu sehr auf mittlere Straftaten konzentrieren, statt primĂ€r auf die wirklich Großen wie “organisierten KriminalitĂ€t, des internationalen Terrorismus oder der WirtschaftskriminalitĂ€t, die eine lĂ€ngerfristige Speicherung von Verkehrsdaten rechtfertigen könnten”.