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Die Vorratsdatenspeicherung nimmt ├╝berhand

Passend zur CCC Stellungnahme:

Vorletzte Woche wurde ├╝brigens in Schleswig Holstein von CDU und SPD ein Gesetz verabschiedet, welche das Bundesgesetz zur 6-monatigen Speicherung aller Verbindungsinformationen, welches auf seine Rechtm├Ą├čigkeit zur Zeit noch vor dem Bundesverfassungsgericht gepr├╝ft wird, kurzerhand auf Landesebene ausgeweitet.

Aber das allein ist noch nicht das Schlimmste daran:

Bei “einer gegenw├Ąrtigen Gefahr f├╝r Leib, Leben oder Freiheit einer Person” kann man s├Ąmtliche Daten abrufen.

Zumindest in der Heise News, und wie ich unsere gro├če Koalition kenne sicher auch nicht im Gesetz, steht nichts davon, dass f├╝r einen solchen Fall eine richterliche Entscheidung notwendig w├Ąre. Das hei├čt, nach Internetzensur-Manier (Gesetz zu Internetsperren, das BKA) kann unsere polizeiliche Exekutive selbst entscheiden, wann und von wem sie s├Ąmtliche Verbindungsdaten der letzten 6 Monate abrufen m├Âchten.

Datensch├╝tzer und Opposition haben derweil noch Sinn f├╝r Grundrechte und Gerechtigkeit und ├Ąu├čern sich gegen dieses Gesetz.

Ein Gutachten eines Professors, welches scheinbar auch f├╝r das Bundesverfassungsgericht erstellt wurde, zeigt derweil auch:

Zunehmende ├ťberwachung gesichert, Kontrolle der Daten nur ungen├╝gend realisierbar.

Er kritisiert au├čerdem, dass sich die polizeilichen Beh├Ârden zumindest bei der Verwendung der Vorratsdaten zu sehr auf mittlere Straftaten konzentrieren, statt prim├Ąr auf die wirklich Gro├čen wie “organisierten Kriminalit├Ąt, des internationalen Terrorismus oder der Wirtschaftskriminalit├Ąt, die eine l├Ąngerfristige Speicherung von Verkehrsdaten rechtfertigen k├Ânnten”.