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US-Behörden bekommen direkten Zugriff auf Personen-Daten des BKA

Unsere Bundesregierung hat im Geheimen ein Abkommen mit der US-Regierung ausgearbeitet, wonach personenbezogene Daten zur Gefahrenabwehr und bei TerrorverdÀchtigen online mit der BKA Datenbank abgeglichen werden können. [internet law]

Unser Bundestag hat mal wieder einfach abgenickt was unsere Regierung im geheimen ausgebrĂŒtet hat. [heise]

Unglaublich.

Nichts mehr von Demokratie. Weder direkt noch reprÀsentativ.

Die Parteispitzen machen doch was sie wollen.

Die Opposition hat ĂŒbrigens geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.

Unser Datenschutzbeauftragte Herr Schaar bemĂ€ngelt indes, dass ĂŒberhaupt nichts spezifisch geregelt ist.

Am Ende können die US Behörden jede Person “persönlich” kennen lernen, direkt ĂŒber die BKA Datenbank.

Wem bekannt ist, wie schnell man Unschuldige als TerrorverdĂ€chtig abstempelt, der weiß wozu das Ganze fĂŒhrt.

Gerade die US-Behörden sind ja bekannt fĂŒr ihre “Anti-Terror” Aktionen.

via fefe