Visit me elsewhere:

US-Beh├Ârden bekommen direkten Zugriff auf Personen-Daten des BKA

Unsere Bundesregierung hat im Geheimen ein Abkommen mit der US-Regierung ausgearbeitet, wonach personenbezogene Daten zur Gefahrenabwehr und bei Terrorverd├Ąchtigen online mit der BKA Datenbank abgeglichen werden k├Ânnen. [internet law]

Unser Bundestag hat mal wieder einfach abgenickt was unsere Regierung im geheimen ausgebr├╝tet hat. [heise]

Unglaublich.

Nichts mehr von Demokratie. Weder direkt noch repr├Ąsentativ.

Die Parteispitzen machen doch was sie wollen.

Die Opposition hat ├╝brigens geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.

Unser Datenschutzbeauftragte Herr Schaar bem├Ąngelt indes, dass ├╝berhaupt nichts spezifisch geregelt ist.

Am Ende k├Ânnen die US Beh├Ârden jede Person “pers├Ânlich” kennen lernen, direkt ├╝ber die BKA Datenbank.

Wem bekannt ist, wie schnell man Unschuldige als Terrorverd├Ąchtig abstempelt, der wei├č wozu das Ganze f├╝hrt.

Gerade die US-Beh├Ârden sind ja bekannt f├╝r ihre “Anti-Terror” Aktionen.

via fefe