US-Behörden bekommen direkten Zugriff auf Personen-Daten des BKA

Unsere Bundesregierung hat im Geheimen ein Abkommen mit der US-Regierung ausgearbeitet, wonach personenbezogene Daten zur Gefahrenabwehr und bei Terrorverdächtigen online mit der BKA Datenbank abgeglichen werden können. [internet law]

Unser Bundestag hat mal wieder einfach abgenickt was unsere Regierung im geheimen ausgebrütet hat. [heise]

Unglaublich.

Nichts mehr von Demokratie. Weder direkt noch repräsentativ.

Die Parteispitzen machen doch was sie wollen.

Die Opposition hat übrigens geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.

Unser Datenschutzbeauftragte Herr Schaar bemängelt indes, dass überhaupt nichts spezifisch geregelt ist.

Am Ende können die US Behörden jede Person “persönlich” kennen lernen, direkt über die BKA Datenbank.

Wem bekannt ist, wie schnell man Unschuldige als Terrorverdächtig abstempelt, der weiß wozu das Ganze führt.

Gerade die US-Behörden sind ja bekannt für ihre “Anti-Terror” Aktionen.

via fefe