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In unserem Parlament wird nicht mehr geredet

Wie die SZ berichtet wird in unserem “Parlament” schon lange nicht mehr jedes Thema offen diskutiert und mit Reden der Abgeordneten vorgetragen.

Stattdessen werden schriftliche Reden abgegeben, die wohl kaum einer liest.

Abgestimmt wird dann natürlich mit/in der Fraktion.

Das Grundgesetz fordert in Artikel 42: “Der Bundestag verhandelt öffentlich.”

Das scheint man sich passend zu interpretieren.

Wenn man Gesetze schon nicht mehr diskutiert und passend abstimmt, sondern so eine Durchwinke-Politik fährt um die Effizienz zu steigern, dann geht man das falsch an.

Dann sollte man Gesetze priorisieren und lieber weniger Gesetze verabschieden.

Der Status Quo ist mit Sicherheit besser als zahlreiche, nicht diskutierte Gesetze auf Forderung einiger Fraktionsmitglieder durch zu winken.