Heute – in Links – 2009-06-25

Unions-Wahlprogramm: Ahnungslos im Netz – aber das wussten wir ja schon lange…

Am interessantesten: Das Three Strikes Gesetz wird gefordert, Verwarnung durch Provider, dann Abschalten des Zugangs durch den Provider. Keine Ermittlungen, keine Verhandlungen, das machen

In Frankreich wurde übrigens erst kürzlich das Gesetz außer Kraft gesetzt, weil es nach Gericht gegen die Verfassung verstößt.

Na dann, machen wirs doch bei uns, denkt sich die Union.

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