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Host Europe – Restriktive und Schwammige Nutzungsbedingungen

Mit den Host Europe AGB habe ich ein paar Probleme. Insbesondere mit Blick auf ein paar großflĂ€chige AusschlĂŒsse bzgl. Nutzung eines vServers in den Bereichen IRC, P2P und Anonymisierung – beziehungsweise dieser kompletter Bereiche.

In den AGB heißt es:

in §13 Punkt 5:

(5) Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder Inhalte ihre Rechte verletzen, oder gilt ein Rechtsverstoß zur Überzeugung des Providers aufgrund objektiver UmstĂ€nde als wahrscheinlich, kann dieser die Inhalte vorĂŒbergehend sperren und Maßnahmen ergreifen, die betreffende Domain unerreichbar zu machen.

Was bitteschön sind denn „objektive UmstĂ€nde“? Man beachte auch dass hier auf die „Wahrscheinlichkeit“ eines Rechtsverstoßes verwiesen wird, nicht auf die Nachweisbarkeit oder Offensichtlichkeit. Ein „zur Überzeugung des Providers“ ist sehr schwammig und subjektiv. Auf eine erste Nachfrage wurde in diesem Bezug keine ErlĂ€uterung getĂ€tigt oder Stellung bezogen.

In §16 Punkt 1 heißt es:

Die Bereitstellung folgender Dienste ist dem Kunden untersagt:

‱ Internet Relay Chat (IRC)-Dienste

‱ Anonymisierungsdienste

‱ P2P-Tauschbörsen

Da frag ich mich doch: Warum wird hier so pauschal und großflĂ€chig verboten? Zu IRC-Diensten zĂ€hlen auch nĂŒtzliche und sinnvolle Dienste wie Bouncer, Bots oder Server. Bouncer dienen zum Beibehalten des Namens, spĂ€terem Lesen von Privatnachrichten und der Chat-Historie auch ĂŒber eigene Verbindungstrennungen hinweg. Außerdem muss man sich nicht jedes mal neu authentifizieren. Bots können neben wichtigen Moderationsfunktionen auch wichtige Service-Funktionen etwa zum Support leisten bieten, oder einfach nur Fun-Skripte fĂŒr die Unterhaltung zwischendurch bieten. In Mumble IRC Channel etwa liefert ein Bot Neuigkeiten zu Commits, Bug- und ForumsbeitrĂ€gen. Außerdem bietet er unterstĂŒtzende Funktionen wie das Anpingen von Servern (zum PrĂŒfen ob ein Server online ist wenn jemand Hilfe braucht) oder das Durchsuchen des Wikis nach Stichworten. IRC-Server gibt es genĂŒgend – und doch möchte man vielleicht fĂŒr eine geschlossene Community einen eigenen, privaten und/oder gesicherten Server starten; oder auch fĂŒr ein firmeninternes IRC (d.h. nur fĂŒr autorisierte Zugreifbar aber natĂŒrlich auch von extern verbindbar).

Warum sollte man all diese nĂŒtzlichen Funktionen verbieten? Ich könnte mir lediglich Vorsorge in Hinblick auf Warez-IRC-Bots vorstellen; aber das ist doch so oder so abgedeckt und könnte man wesentlich effektiver eingrenzen.

Auf RĂŒckfrage konnte oder wollte man mir weder spezifische GrĂŒnde nennen noch den Bereich des Verbotes eingrenzen. Mit Absprache gibt es Einzelfall-Ausnahmen. Aber wenn die genauso schwammig und restriktiv sind und man explizit mitteilt man behalte sich ausdrĂŒcklich vor den Server (also den ganzen Server!) zu sperren, wenn „Beschwerden ĂŒber AktivitĂ€ten erhalten, die sich auf IRC beziehen“. Beschweren kann sich jeder; kann ich es also gleich sein lassen!?

„Anonymisierungsdienste“ ist ein sehr weiter Begriff und man könnte einige Dienste die nicht zur Anonymisierung konzipiert sind, aber dennoch – wenn man spitzfindig ist – in gewisser Weise anonymisieren. Jede Sicherheitsfunktion anonymisiert in Gewisser weise gegenĂŒber außenstehenden. Wenn ich Webseiten ĂŒber HTTPS anbiete, anonymisiere ich bereits? Wenn ich in meiner Statistiksoftware dem deutschen Gesetz entsprechend IPs anonymisiere, laufe ich dann auch schon Gefahr, dass mein Server gesperrt wird?

Ja, ich bin hier sehr genau und spitzfindig. Aber darum geht es in AGB. Man muss immer auch davon ausgehen dass das GegenĂŒber seine Rechte voll ausschöpft. Wobei hier die Frage ist – ist Host Europe ĂŒberhaupt im Recht? Seit dem Origin-Debakel weiß ich auch etwas mehr zum deutschen Gesetz bezĂŒglich AGB. Und so ein großer und kategorischer Ausschluss bezĂŒglich Anonymisierung, die in vielen und grundsĂ€tzlichen Bereichen zwingend erforderlich und Standard ist ist weder klar definiert noch ist es nicht nicht zum Nachteil des Kunden. Und ĂŒberraschend ist es ebenfalls. Warum sollte ich meine Webseiten nicht ĂŒber HTTPS anbieten dĂŒrfen?

Kommen wir zum dritten Punkt; gleiches Problem. „P2P-Tauschbörsen“. Eine P2P-Tauschbörse ist ein Netzverbund, man kann sie nicht von einem Server aus vollstĂ€ndig anbieten. Man kann höchstens Tracker, Clients, Peers, Seeds etc anbieten. Ohnehin ist P2P ein fließender Begriff. Wann bin ich ein Peer und wann nicht? Wann bin ich in einer Tauschbörse und wann nicht?

Auch aus Bandbreiten- und Effizienzsicht ist diese Untersagung wenig verstĂ€ndlich. Downloads ĂŒber P2P anzubieten statt direkt als Dateien hat vielerlei Vorteile.

Auf Nachfrage wurden keine Probleme darin gesehen Dateien die ohnehin als Dateidownload verfĂŒgbar sind – was ich explizit erwĂ€hnt habe – auch als Seeder ĂŒber Torrent anzubieten. Insofern ein ZugestĂ€ndnis in einem konkreten Fall – klarer macht dies den AGB-Punkt sowie alle anderen FĂ€lle und Interpretationen jedoch nicht.

Erneut könnte hier auf Warez abgezielt worden sein – aber erneut wurde am Ziel völlig vorbei geschossen. Oder sollten wir sagen: Das Ziel wurde getroffen – plus ein Umkreis mit 100-facher GrĂ¶ĂŸe, plus ein bisschen Puffer wegen Unsicherheit.

Auf den Aspekt Anonymisierung wurde bei der Antwort auf meine Anfrage leider auch ĂŒberhaupt nicht eingegangen. Und damit bleibt das ganze, fĂŒr meinen Geschmack jedenfalls, viel zu restriktiv, viel zu großflĂ€chig schwammig, und die IRC-Ausnahme fĂŒr einen EinbenutzerBNC mit Vorbehalt zur Serversperrung bei Beschwerde ist ein Witz. Schade.