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Thesenanschlag mit 95 Thesen

Der Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt wird am Montag – im Stil und nach Inspiration von Martin Luthers – 95 Thesen anschlagen und möchte damit die Menschen inspirieren, zum Nachdenken und Diskutieren anregen. Grundgesetz und Recht. Die Thesen behandeln so einiges: Die Schere zwischen Arm und Reich – Reiche sind reich durch anderer Armut und (Staats-)Verschuldung – Nachhaltigkeit, Verstaatlichung von Krankenversicherungen, Grundversorgung, etc., Bildung, NATO und UNO, Waffen und Krieg. Wunderbare Thesen, von denen mich tatsächlich einige zum Nachdenken oder zumindest Zustimmung angeregt haben. Und zur Diskussion und Verbreitung stelle ich sie hiermit ja auch. 🙂

Mich reizt ja gerade die Thesen auch auf Webseiten als Anschlag zu platzieren. Wäre definitiv interessant.

Folgend ein paar der interessantesten Thesen. Ich empfehle aber definitiv mal alle durchzulesen – egal ob vor oder nach dem Lesen meiner folgenden Gedanken und Highlights:

10. Da das bestehende Grundgesetz nicht mehr in seiner ursprünglichen Fassung vorhanden ist, und ohnehin bis zur deutschen Vereinigung nur als Provisorium gedacht war, ist eine Verfassungskommission mit dem Entwurf einer neuen Verfassung zu beauftragen, die dann nach Veröffentlichung und breiter Diskussion in der Bevölkerung durch Volksentscheid in Kraft gesetzt wird!

Auch wenn das Grundgesetz schon so viel abdeckt was aktuell einfach ignoriert und viel zu wenig präsent ist ist das sicherlich eine gute Idee. Eine Aktualisierung und Re-Evaluierung kann nicht verkehrt sein! Und letztlich kann ja auch „das lassen wir so” das Ergebnis sein. Zur Bearbeitung braucht es aber dringend eine breite, gesellschaftliche Diskussion, Informierung und Abstimmung. Keines dieser drei Nomen funktioniert ohne die anderen zwei.

29. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes zur Enteignung von Privateigentum sind konsequent gegen Unternehmer anzuwenden, die den Absatz 2 des Artikels 14 mißachten, in dem es heißt: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Ein Tatbestand dafür wäre zum Beispiel das Schließen von Produktionsstätten im Inland und Verlagern der Produktion in Billiglohnländer!

Schon interessant was das Grundgesetz eigentlich alles abdeckt. Und ein wunderbar interessanter Vorschlag. Eigentlich könnte und müsste man diesen Artikel des GG so nutzen.

48. In die örtlichen Beiräte der Arbeitsagenturen und Jobcenter sind grundsätzlich Arbeitslosenvertreter aufzunehmen!

Auch sehr interessant. Könnte so einige Probleme der Jobcenter lösen.

50. Wir haben für 52 Millionen arbeitsfähige Menschen in Deutschland nur 40 Millionen Arbeitsplätze, also für zwölf Millionen Menschen keine Arbeit …

78. Die Diäten der Abgeordneten sind nicht höher festzulegen als der vom DGB ermittelte Durchschnittslohn für mittlere Leitungskräfte aller Branchen!

Das wäre auch eine interessante und effektive Lösung. Allerdings erhöht so etwas womöglich auch die Bestechlichkeit (was aber auch ein Problem der Funktionsweise des Systems ist).

79. Beanstandungen des Steuerzahlerverbandes und der Rechnungshöfe von nachgewiesener Verschleuderung öffentlicher Gelder durch amtliche und politische Entscheidungsträger müssen finanziell und personell geahndet werden!

Dass das noch nicht geahndet wird ist sowieso ein Verbrechen.

84. Alle Großunternehmen haben an den Staat eine sogenannte »Nonprofitabgabe« zu leisten, aus der der Staat Arbeitsplätze im Altenbetreuungs- und Pflegebereich sowie in Kultur, Bildung und Sport schaffen kann!

Spontaner Gedankengang: Sind Pflicht-Abgaben nicht nicht auch Alibi-Abgaben? „Ich habe meinen Teil bereits geleistet.” Wie würde sich wohl eine freiwillige Beteiligung mit verpflichteter Veröffentlichung der Beteiligungsdaten auswirken? Dass für alle Unternehmen veröffentlicht wird wer auch für die Gesellschaft etwas leistet? Jedenfalls wenn der Preis nicht mehr das wichtigste ist werden sich Analysen finden, womit man etwa für einen Unternehmens/-produktbereich sehen kann welches Unternehmen etwas an die Gesellschaft zurück gibt und welche nicht. Würde sich das Kauf-/Nutzverhalten der Kunden passend verschieben? Könnte man so mehr Abgaben herbeiführen? Und bei kleineren vs. größeren Unternehmen könnte sich dies auch anpassen; prozentuale Zahlen bezüglich zu den Unternehmen haben mehr Aussagekraft, und kleineren verzeiht man eher weniger beizutragen. Für solch genaue und nachvollziehbare Zahlen müssten aber wohl alle Gelddaten in Sachen Profit und Umsatz des Unternehmens ebenfalls veröffentlicht werden … Letztlich sind Pflicht-Abgaben – und damit auch sichere Beiträge – sicherlich die einfacheren, besser planbaren und besser realisierbareren Beiträge.

87. Der Mensch ist nicht von Natur aus schlecht, schlecht sind nur die Verhältnisse, unter denen er leben muß, deshalb müssen diese Verhältnisse geändert werden!

Und die abschließenden Thesen:

93. »Freiheit« im Kapitalismus besitzen nur die Besitzer des Kapitals!

94. Wenn die oben nicht mehr so können, wie sie wollen, und die unten nicht mehr so wollen, wie sie sollen, dann ist der Zeitpunkt für eine neue Gesellschaftsordnung gekommen!

95. Wir sind nicht gewillt, uns in der Armut einzurichten – sparen wir uns einfach den Kapitalismus, denn er ist nicht das Ende der Geschichte!

Update: Die auf Webseite angeschlagenen Thesen könnten etwa so aussehen:

95 Thesen

Mehr …

»Wir sehen uns dazu veranlaßt, weil genau wie zu Luthers Zeiten das Gefüge unserer Gesellschaft in Unordnung ist. Die Schere zwischen Oben und Unten, zwischen Reich und Arm klafft in nie da gewesenem Ausmaß auseinander. (…) Wir wollen mit unserem Thesenanschlag ein Zeichen dafür setzen, dass es an der Zeit ist, Widerstand zu leisten.«

  • Der Kapitalismus ist menschenfeindlich!
  • Die kapitalistische Marktwirtschaft ist nicht sozial, sondern asozial!
  • Im Kapitalismus geht alle Macht von den Privatbesitzern der Produk­tionsmittel und nicht vom Volke aus!
  • Der Kapitalismus bringt täglich Millionen Menschen in der Welt durch Hunger und Unterernährung um!
  • Der Kapitalismus zerstört in seinem Wachstumsstreben unsere natürliche Umwelt!
  • Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden!
  • »Demokratie« bedeutet Volksherrschaft und fängt an der Basis an!
  • Es gibt in einer Klassengesellschaft keine »absolute Demokratie«!
  • Um der Grundgesetzforderung, daß das Volk der Souverän in der Ausübung der Demokratie ist, Geltung zu verschaffen, muß bei wichtigen Entscheidungen der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik ein Volksentscheid stattfinden!
  • Da das bestehende Grundgesetz nicht mehr in seiner ursprünglichen Fassung vorhanden ist, und ohnehin bis zur deutschen Vereinigung nur als Provisorium gedacht war, ist eine Verfassungskommission mit dem Entwurf einer neuen Verfassung zu beauftragen, die dann nach Veröffentlichung und breiter Diskussion in der Bevölkerung durch Volksentscheid in Kraft gesetzt wird!
  • Die Abgeordneten des Bundestages und der Landesparlamente sind nicht ihrem Gewissen verpflichtet, sondern ihren Geldgebern aus den Konzernzentralen und aus privaten Nebeneinkünften!
  • Die Gesetze schreiben nicht die bürgerlichen Politiker, sondern die Konzernvertreter der privaten Wirtschaft, die als »Berater« in den Ministerien sitzen!
  • Die Würde des Menschen ist in Deutschland, entgegen der Forderung des Grundgesetzes, nicht unantastbar, sondern wird durch Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung Tag für Tag mit Füßen getreten!
  • Armut entsteht durch Ausbeutung – damit Reiche reich sein können, müssen Arme arm bleiben!
  • Nicht die Armen in der Welt leben über ihre Verhältnisse, sondern ihre reichen Ausbeuter!
  • Ein reicher Staat, in dem über 2,5 Millionen Kinder in Armut leben müssen, ist kein gerechter Staat!
  • Die Schulden der Staaten sind die Vermögen der Reichen! (Sahra Wagenknecht)
  • Die Agenda-2010-Politik gefährdet zunehmend den sozialen Frieden in Deutschland!
  • Die Hartz-Gesetze, vor allem HartzIV müssen weg! Erster Schritt dazu ist eine Anhebung der derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze auf mindestens 500 Euro!
  • In Deutschland wird für ein Mindestmaß an menschenwürdiger Entlohnung ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, und zwar lohnsteuerfrei, benötigt!
  • Um Arbeit fair zu verteilen, muß eine 30-Stunden-Arbeitswoche eingeführt werden!
  • Wir fordern die sofortige Abschaffung solcher Sklavenarbeit wie Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit!
  • Tafelfraß ist Fraß vom Schweinetrog, deshalb stellen wir uns gegen die Vertafelung der Gesellschaft!
  • Unternehmer und ihre Verbände sind die Gegner und nicht die Sozialpartner der Gewerkschaften und der Lohnabhängigen!
  • Wir fordern entsprechend der Europäi­schen Sozialcharta in Deutschland ein politisches Streikrecht für alle Lohnabhängigen!
  • Einführung eines Verbandsklagerechtes für Gewerkschaften nach vorheriger Befragung der Mitglieder!
  • Sanktionen gegen Firmen, die nicht radikal Überstunden abschaffen!
  • Wir fordern die Gewerkschaften auf, »Steckbriefe« für Lohndrücker und Firmen herauszugeben, die sich außerhalb der Tarifgemeinschaft stellen!
  • Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes zur Enteignung von Privateigentum sind konsequent gegen Unternehmer anzuwenden, die den Absatz 2 des Artikels 14 mißachten, in dem es heißt: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Ein Tatbestand dafür wäre zum Beispiel das Schließen von Produktionsstätten im Inland und Verlagern der Produktion in Billiglohnländer!
  • Die Grundgesetzforderung von Gleichbehandlung von Mann und Frau muß vor allem durch das Prinzip: »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! durchgesetzt werden!
  • Gleicher Lohn und gleiche Rente in Ost- und Westdeutschland sind nach über 20 Jahren Vereinigung längst überfällig!
  • Die offizielle Bekanntgabe von Arbeitslosenzahlen hat so zu erfolgen, daß frei von statistischen und amtlich verklausulierten Tricks alle arbeitsuchenden und arbeitenden Menschen erfaßt werden, die keinen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplatz besitzen!
  • Staatliche Leistungen für bedürftige Menschen müssen ohne Bedingungen eine menschenwürdige Teilhabe am soziokulturellen Leben ermöglichen!
  • Wir fordern die Verstaatlichung von Gütern, die für die allgemeine Daseinsfürsorge der Menschen notwendig sind – das heißt Verstaatlichung von Finanz- und Versicherungskonzernen, des Transportwesens (Deutsche Bahn), der Post, der Energiewirtschaft, des Wohnungswesens und des Gesundheitswesens!
  • Sofortiger Beginn einer Energiewende zur Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien, entsprechend des von der Organisation Greenpeace aufgestellten Planes!
  • Die Förderung einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft ist dringend als Beitrag zur Erhaltung unserer Umwelt anzugehen!
  • Schluß mit Rettungspaketen für die Banken und den Sparpaketen für die Bürger!
  • Weg mit der Rente ab 67! Erforderlich ist im Gegenteil eine Absenkung des Renteneinstiegsalters!
  • Altersarmut durch Hartz IV und Niedriglöhne ist vorprogrammiert, schon heute müssen über 600000 Rentner durch einen Job ihre Hungerrente aufbessern!
  • Wenn die Regierung wirklich die Sozialgerichte entlasten will, sollte sie nicht die Zugangshürden der Rechtsdurchsetzung erhöhen, sondern »Hartz IV« abschaffen und das Personal in den Jobcentern besser qualifizieren!
  • 51 Änderungen des Sozialgesetzbuches II (HartzIV) in den letzten Jahren haben die Lage der Betroffenen deutlich verschlechtert, wir fordern die Rücknahme dieser Änderungen!
  • Die »Arbeitsvermittler« in den Jobcentern und der Arbeitsagentur müssen endlich ihrem Job gerecht werden und den Arbeitslosen feste Vorstellungstermine bei Firmen anbieten und ihnen nicht nur Stellenangebote aus dem Stellenportal in die Hände drücken!
  • Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze, es entsorgt nur die Opfer des Profitsystems!
  • Angebotsmessen von Zeitarbeitsfirmen sind von der Arbeitsagentur nicht zu unterstützen!
  • Weg mit der Residenzpflicht für Hartz-IV- Empfänger unter 25!
  • Das Vorschreiben von Wohnungsgröße, Angemessenheit von Kfz-Besitz und Abmeldepflicht beim Fallmanager sind grundgesetzwidrige Eingriffe in die Freiheitsrechte von Hartz-IV-Empfängern!
  • Eingliederungsvereinbarungen sind Knebelverträge eines Stärkeren gegenüber einem Schwächeren und damit sittenwidrig!
  • In die örtlichen Beiräte der Arbeitsagenturen und Jobcenter sind grundsätzlich Arbeitslosenvertreter aufzunehmen!
  • Diese Beiräte haben zu prüfen, welche Fortbildungen und Maßnahmen für Arbeitslose sinnvoll sind und welcher Träger den Zuschlag für ein bestimmtes Projekt bekommt!
  • Wir haben für 52 Millionen arbeitsfähige Menschen in Deutschland nur 40 Millionen Arbeitsplätze, also für zwölf Millionen Menschen keine Arbeit …
  • … deshalb ist der demographische Wandel als Grund für den Umbau der Sozialsysteme eine Lüge – nötig sind einzig und allein mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze!
  • Es gibt in Deutschland weder jetzt noch in naher Zukunft einen Fachkräftemangel!
  • Unsere Bürger brauchen Arbeit, aber keine Bürgerarbeit!
  • Wir fordern einen Schutzschirm für Arbeitslose!
  • Das Bildungs- und Teilhabepaket von Ministerin von der Leyen ist eine Mogelpackung und geht am Bedarf der Betroffenen vorbei – nötig ist ein ausreichender Regelsatz für die Anspruchsberechtigten!
  • Profitstreben und Konkurrenzkampf bewirken die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und sind die Ursache für Kriege!
  • Terrorist ist, wer Waffen baut, Geld daran verdient und beabsichtigt, damit Menschen umzubringen oder umbringen zu lassen!
  • Kurt Tucholsky: »Soldaten sind Mörder!«
  • Die Auslandseinsätze deutscher Soldaten sind augenblicklich zu beenden, insbesondere der Afghanistan-Einsatz!
  • Sofortiger Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!
  • Schwerter zu Pflugscharen!!!
  • Wir fordern neben dem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Form von Atomkraftwerken vor allem den Ausstieg aus der Herstellung von Atomwaffen und die Vernichtung aller weltweit vorhandenen!
  • Ziviler Ungehorsam gegenüber den Übergriffen der Obrigkeit wird immer mehr zur Bürgerpflicht!
  • Krach schlagen statt Kohldampf schieben ist Gebot der Stunde, damit Volkes Stimme endlich an die tauben Ohren der Regierenden dringt!
  • Wer kämpft, kann auch verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren!
  • Rio Reiser sagte: »Macht kaputt, was euch kaputt macht!«
  • Die vom Gebührenzahler finanzierten sogenannten »öffentlich-rechtlichen« Medien sind zu einer wahrheitsgemäßen, objektiven nachweisbar gewissenhaften, unabhängigen Berichterstattung zu verpflichten!
  • Die bürgerlichen Medien vermitteln uns nicht die Wahrheit über die gesellschaftlichen Zustände, sie haben nur die größeren Lautsprecher als wir!
  • Abschaffung des praktizierten Zweiklassengesundheitssystems durch Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Erwerbstätigen ohne Ausnahmen einzahlen!
  • Durch die Schaffung eines einheitlichen staatlichen Sozialversicherungssystems ist der Wasserkopf und der Wildwuchs der Vielzahl von privaten Rentenversicherern und Krankenversicherungen (derzeit 267) abzuschaffen, und sind damit Kosten in Milliardenhöhe einzusparen!
  • Durch Polikliniken ist die ärztliche Rundumversorgung vor allem in ländlichen Gebieten zu gewährleisten und das Modell der Gemeindeschwester wieder einzuführen!
  • Die Verteilung der Sozialversicherungsabgaben zwischen Unternehmern und Lohnabhängigen ist wieder auf das Prinzip 50 zu 50 Prozent zu bringen!
  • Sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuern und Anhebung des Spitzensteuersatzes!
  • Erbschaftssteuern sind je nach der Höhe der Erbschaft progressiv ansteigend zu besteuern!
  • Manager, Großkapitalisten und Politiker haben bei Veruntreuungen und Korruptionsfällen die gesamte »Beute« zurückzuzahlen und keine Möglichkeit, sich von Bestrafung freizukaufen!
  • Deckelung von Managergehältern und deren Offenlegung!
  • Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer!
  • Die Diäten der Abgeordneten sind nicht höher festzulegen als der vom DGB ermittelte Durchschnittslohn für mittlere Leitungskräfte aller Branchen!
  • Beanstandungen des Steuerzahlerverbandes und der Rechnungshöfe von nachgewiesener Verschleuderung öffentlicher Gelder durch amtliche und politische Entscheidungsträger müssen finanziell und personell geahndet werden!
  • Bildung und Ausbildung müssen auf allen Ebenen für alle Schichten der Bevölkerung kostenfrei sein!
  • Für sozial Bedürftige muß es eine kostenlose Förderung im kulturellen und sportlichen Bereich geben, um eine Teilhabe am geistig-kulturellen Leben zu gewährleisten!
  • Sofortige Rücknahme von Kürzungen beim Elterngeld, Wohngeld und anderer sozialer Leistungen!
  • Ein einheitliches Bildungssystem für die gesamte Bundesrepublik ohne die derzeitige Kleinstaaterei der Bundesländer ist einzuführen, damit auch die jeweiligen Abschlüsse überall gleichermaßen anerkannt werden können!
  • Alle Großunternehmen haben an den Staat eine sogenannte »Nonprofitabgabe« zu leisten, aus der der Staat Arbeitsplätze im Altenbetreuungs- und Pflegebereich sowie in Kultur, Bildung und Sport schaffen kann!
  • Zwei Millionen neue tariflich geregelte gute Arbeitsplätze durch ein Zukunftsprogramm für Bildung, Gesundheit, ökologischen Umbau, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind möglich!
  • Es gibt nur eine Welt und keine zweite oder dritte!
  • Der Mensch ist nicht von Natur aus schlecht, schlecht sind nur die Verhältnisse, unter denen er leben muß, deshalb müssen diese Verhältnisse geändert werden!
  • Eine solidarische Gesellschaft ist nur möglich, wenn es dem einen Teil der Menschen nicht mehr möglich ist, kraft seines Eigentums an Kapital die Arbeitskraft des anderen Teils der Menschen auszubeuten!
  • Gegenüber der »Bilderberg-Konferenz« ist die UNO ein Kasperleverein!
  • Die Verschärfung der sogenannten »Sicherheitsgesetze« eröffnet dem Staates immer neue Möglichkeiten, die Privatsphäre der Bürger auszuforschen, und schränkt gleichzeitig deren demokratische Rechte ein. Wir fordern Abschaffung dieses Überwachungsstaates!
  • Die Politik des Sozialabbaus der Herrschenden produziert Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit bis hin zu neofaschistischen Tendenzen!
  • Die Unterschiede liegen nicht zwischen den unterschiedlichen Völkern in der Welt, sondern zwischen den jeweiligen Ausbeutern und Unterdrückten in allen Ländern, deshalb ist eine Einheit der Unterdrückten aller Länder nötig!
  • »Freiheit« im Kapitalismus besitzen nur die Besitzer des Kapitals!
  • Wenn die oben nicht mehr so können, wie sie wollen, und die unten nicht mehr so wollen, wie sie sollen, dann ist der Zeitpunkt für eine neue Gesellschaftsordnung gekommen!
  • Wir sind nicht gewillt, uns in der Armut einzurichten – sparen wir uns einfach den Kapitalismus, denn er ist nicht das Ende der Geschichte!