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Thesenanschlag mit 95 Thesen

Der Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt wird am Montag – im Stil und nach Inspiration von Martin Luthers – 95 Thesen anschlagen und möchte damit die Menschen inspirieren, zum Nachdenken und Diskutieren anregen. Grundgesetz und Recht. Die Thesen behandeln so einiges: Die Schere zwischen Arm und Reich – Reiche sind reich durch anderer Armut und (Staats-)Verschuldung – Nachhaltigkeit, Verstaatlichung von Krankenversicherungen, Grundversorgung, etc., Bildung, NATO und UNO, Waffen und Krieg. Wunderbare Thesen, von denen mich tatsĂ€chlich einige zum Nachdenken oder zumindest Zustimmung angeregt haben. Und zur Diskussion und Verbreitung stelle ich sie hiermit ja auch. 🙂

Mich reizt ja gerade die Thesen auch auf Webseiten als Anschlag zu platzieren. WĂ€re definitiv interessant.

Folgend ein paar der interessantesten Thesen. Ich empfehle aber definitiv mal alle durchzulesen – egal ob vor oder nach dem Lesen meiner folgenden Gedanken und Highlights:

10. Da das bestehende Grundgesetz nicht mehr in seiner ursprĂŒnglichen Fassung vorhanden ist, und ohnehin bis zur deutschen Vereinigung nur als Provisorium gedacht war, ist eine Verfassungskommission mit dem Entwurf einer neuen Verfassung zu beauftragen, die dann nach Veröffentlichung und breiter Diskussion in der Bevölkerung durch Volksentscheid in Kraft gesetzt wird!

Auch wenn das Grundgesetz schon so viel abdeckt was aktuell einfach ignoriert und viel zu wenig prĂ€sent ist ist das sicherlich eine gute Idee. Eine Aktualisierung und Re-Evaluierung kann nicht verkehrt sein! Und letztlich kann ja auch „das lassen wir so” das Ergebnis sein. Zur Bearbeitung braucht es aber dringend eine breite, gesellschaftliche Diskussion, Informierung und Abstimmung. Keines dieser drei Nomen funktioniert ohne die anderen zwei.

29. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes zur Enteignung von Privateigentum sind konsequent gegen Unternehmer anzuwenden, die den Absatz 2 des Artikels 14 mißachten, in dem es heißt: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Ein Tatbestand dafĂŒr wĂ€re zum Beispiel das Schließen von ProduktionsstĂ€tten im Inland und Verlagern der Produktion in BilliglohnlĂ€nder!

Schon interessant was das Grundgesetz eigentlich alles abdeckt. Und ein wunderbar interessanter Vorschlag. Eigentlich könnte und mĂŒsste man diesen Artikel des GG so nutzen.

48. In die örtlichen BeirÀte der Arbeitsagenturen und Jobcenter sind grundsÀtzlich Arbeitslosenvertreter aufzunehmen!

Auch sehr interessant. Könnte so einige Probleme der Jobcenter lösen.

50. Wir haben fĂŒr 52 Millionen arbeitsfĂ€hige Menschen in Deutschland nur 40 Millionen ArbeitsplĂ€tze, also fĂŒr zwölf Millionen Menschen keine Arbeit 


78. Die DiĂ€ten der Abgeordneten sind nicht höher festzulegen als der vom DGB ermittelte Durchschnittslohn fĂŒr mittlere LeitungskrĂ€fte aller Branchen!

Das wÀre auch eine interessante und effektive Lösung. Allerdings erhöht so etwas womöglich auch die Bestechlichkeit (was aber auch ein Problem der Funktionsweise des Systems ist).

79. Beanstandungen des Steuerzahlerverbandes und der Rechnungshöfe von nachgewiesener Verschleuderung öffentlicher Gelder durch amtliche und politische EntscheidungstrĂ€ger mĂŒssen finanziell und personell geahndet werden!

Dass das noch nicht geahndet wird ist sowieso ein Verbrechen.

84. Alle Großunternehmen haben an den Staat eine sogenannte »Nonprofitabgabe« zu leisten, aus der der Staat ArbeitsplĂ€tze im Altenbetreuungs- und Pflegebereich sowie in Kultur, Bildung und Sport schaffen kann!

Spontaner Gedankengang: Sind Pflicht-Abgaben nicht nicht auch Alibi-Abgaben? „Ich habe meinen Teil bereits geleistet.” Wie wĂŒrde sich wohl eine freiwillige Beteiligung mit verpflichteter Veröffentlichung der Beteiligungsdaten auswirken? Dass fĂŒr alle Unternehmen veröffentlicht wird wer auch fĂŒr die Gesellschaft etwas leistet? Jedenfalls wenn der Preis nicht mehr das wichtigste ist werden sich Analysen finden, womit man etwa fĂŒr einen Unternehmens/-produktbereich sehen kann welches Unternehmen etwas an die Gesellschaft zurĂŒck gibt und welche nicht. WĂŒrde sich das Kauf-/Nutzverhalten der Kunden passend verschieben? Könnte man so mehr Abgaben herbeifĂŒhren? Und bei kleineren vs. grĂ¶ĂŸeren Unternehmen könnte sich dies auch anpassen; prozentuale Zahlen bezĂŒglich zu den Unternehmen haben mehr Aussagekraft, und kleineren verzeiht man eher weniger beizutragen. FĂŒr solch genaue und nachvollziehbare Zahlen mĂŒssten aber wohl alle Gelddaten in Sachen Profit und Umsatz des Unternehmens ebenfalls veröffentlicht werden 
 Letztlich sind Pflicht-Abgaben – und damit auch sichere BeitrĂ€ge – sicherlich die einfacheren, besser planbaren und besser realisierbareren BeitrĂ€ge.

87. Der Mensch ist nicht von Natur aus schlecht, schlecht sind nur die VerhĂ€ltnisse, unter denen er leben muß, deshalb mĂŒssen diese VerhĂ€ltnisse geĂ€ndert werden!

Und die abschließenden Thesen:

93. »Freiheit« im Kapitalismus besitzen nur die Besitzer des Kapitals!

94. Wenn die oben nicht mehr so können, wie sie wollen, und die unten nicht mehr so wollen, wie sie sollen, dann ist der Zeitpunkt fĂŒr eine neue Gesellschaftsordnung gekommen!

95. Wir sind nicht gewillt, uns in der Armut einzurichten – sparen wir uns einfach den Kapitalismus, denn er ist nicht das Ende der Geschichte!

Update: Die auf Webseite angeschlagenen Thesen könnten etwa so aussehen:

95 Thesen

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»Wir sehen uns dazu veranlaßt, weil genau wie zu Luthers Zeiten das GefĂŒge unserer Gesellschaft in Unordnung ist. Die Schere zwischen Oben und Unten, zwischen Reich und Arm klafft in nie da gewesenem Ausmaß auseinander. (
) Wir wollen mit unserem Thesenanschlag ein Zeichen dafĂŒr setzen, dass es an der Zeit ist, Widerstand zu leisten.«

  • Der Kapitalismus ist menschenfeindlich!
  • Die kapitalistische Marktwirtschaft ist nicht sozial, sondern asozial!
  • Im Kapitalismus geht alle Macht von den Privatbesitzern der Produk­tionsmittel und nicht vom Volke aus!
  • Der Kapitalismus bringt tĂ€glich Millionen Menschen in der Welt durch Hunger und UnterernĂ€hrung um!
  • Der Kapitalismus zerstört in seinem Wachstumsstreben unsere natĂŒrliche Umwelt!
  • Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden!
  • »Demokratie« bedeutet Volksherrschaft und fĂ€ngt an der Basis an!
  • Es gibt in einer Klassengesellschaft keine »absolute Demokratie«!
  • Um der Grundgesetzforderung, daß das Volk der SouverĂ€n in der AusĂŒbung der Demokratie ist, Geltung zu verschaffen, muß bei wichtigen Entscheidungen der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik ein Volksentscheid stattfinden!
  • Da das bestehende Grundgesetz nicht mehr in seiner ursprĂŒnglichen Fassung vorhanden ist, und ohnehin bis zur deutschen Vereinigung nur als Provisorium gedacht war, ist eine Verfassungskommission mit dem Entwurf einer neuen Verfassung zu beauftragen, die dann nach Veröffentlichung und breiter Diskussion in der Bevölkerung durch Volksentscheid in Kraft gesetzt wird!
  • Die Abgeordneten des Bundestages und der Landesparlamente sind nicht ihrem Gewissen verpflichtet, sondern ihren Geldgebern aus den Konzernzentralen und aus privaten NebeneinkĂŒnften!
  • Die Gesetze schreiben nicht die bĂŒrgerlichen Politiker, sondern die Konzernvertreter der privaten Wirtschaft, die als »Berater« in den Ministerien sitzen!
  • Die WĂŒrde des Menschen ist in Deutschland, entgegen der Forderung des Grundgesetzes, nicht unantastbar, sondern wird durch Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung Tag fĂŒr Tag mit FĂŒĂŸen getreten!
  • Armut entsteht durch Ausbeutung – damit Reiche reich sein können, mĂŒssen Arme arm bleiben!
  • Nicht die Armen in der Welt leben ĂŒber ihre VerhĂ€ltnisse, sondern ihre reichen Ausbeuter!
  • Ein reicher Staat, in dem ĂŒber 2,5 Millionen Kinder in Armut leben mĂŒssen, ist kein gerechter Staat!
  • Die Schulden der Staaten sind die Vermögen der Reichen! (Sahra Wagenknecht)
  • Die Agenda-2010-Politik gefĂ€hrdet zunehmend den sozialen Frieden in Deutschland!
  • Die Hartz-Gesetze, vor allem HartzIV mĂŒssen weg! Erster Schritt dazu ist eine Anhebung der derzeitigen Hartz-IV-RegelsĂ€tze auf mindestens 500 Euro!
  • In Deutschland wird fĂŒr ein Mindestmaß an menschenwĂŒrdiger Entlohnung ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, und zwar lohnsteuerfrei, benötigt!
  • Um Arbeit fair zu verteilen, muß eine 30-Stunden-Arbeitswoche eingefĂŒhrt werden!
  • Wir fordern die sofortige Abschaffung solcher Sklavenarbeit wie Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit!
  • Tafelfraß ist Fraß vom Schweinetrog, deshalb stellen wir uns gegen die Vertafelung der Gesellschaft!
  • Unternehmer und ihre VerbĂ€nde sind die Gegner und nicht die Sozialpartner der Gewerkschaften und der LohnabhĂ€ngigen!
  • Wir fordern entsprechend der EuropĂ€i­schen Sozialcharta in Deutschland ein politisches Streikrecht fĂŒr alle LohnabhĂ€ngigen!
  • EinfĂŒhrung eines Verbandsklagerechtes fĂŒr Gewerkschaften nach vorheriger Befragung der Mitglieder!
  • Sanktionen gegen Firmen, die nicht radikal Überstunden abschaffen!
  • Wir fordern die Gewerkschaften auf, »Steckbriefe« fĂŒr LohndrĂŒcker und Firmen herauszugeben, die sich außerhalb der Tarifgemeinschaft stellen!
  • Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes zur Enteignung von Privateigentum sind konsequent gegen Unternehmer anzuwenden, die den Absatz 2 des Artikels 14 mißachten, in dem es heißt: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Ein Tatbestand dafĂŒr wĂ€re zum Beispiel das Schließen von ProduktionsstĂ€tten im Inland und Verlagern der Produktion in BilliglohnlĂ€nder!
  • Die Grundgesetzforderung von Gleichbehandlung von Mann und Frau muß vor allem durch das Prinzip: »Gleicher Lohn fĂŒr gleiche Arbeit! durchgesetzt werden!
  • Gleicher Lohn und gleiche Rente in Ost- und Westdeutschland sind nach ĂŒber 20 Jahren Vereinigung lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig!
  • Die offizielle Bekanntgabe von Arbeitslosenzahlen hat so zu erfolgen, daß frei von statistischen und amtlich verklausulierten Tricks alle arbeitsuchenden und arbeitenden Menschen erfaßt werden, die keinen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplatz besitzen!
  • Staatliche Leistungen fĂŒr bedĂŒrftige Menschen mĂŒssen ohne Bedingungen eine menschenwĂŒrdige Teilhabe am soziokulturellen Leben ermöglichen!
  • Wir fordern die Verstaatlichung von GĂŒtern, die fĂŒr die allgemeine DaseinsfĂŒrsorge der Menschen notwendig sind – das heißt Verstaatlichung von Finanz- und Versicherungskonzernen, des Transportwesens (Deutsche Bahn), der Post, der Energiewirtschaft, des Wohnungswesens und des Gesundheitswesens!
  • Sofortiger Beginn einer Energiewende zur Erzeugung von Strom und WĂ€rme aus erneuerbaren Energien, entsprechend des von der Organisation Greenpeace aufgestellten Planes!
  • Die Förderung einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft ist dringend als Beitrag zur Erhaltung unserer Umwelt anzugehen!
  • Schluß mit Rettungspaketen fĂŒr die Banken und den Sparpaketen fĂŒr die BĂŒrger!
  • Weg mit der Rente ab 67! Erforderlich ist im Gegenteil eine Absenkung des Renteneinstiegsalters!
  • Altersarmut durch Hartz IV und Niedriglöhne ist vorprogrammiert, schon heute mĂŒssen ĂŒber 600000 Rentner durch einen Job ihre Hungerrente aufbessern!
  • Wenn die Regierung wirklich die Sozialgerichte entlasten will, sollte sie nicht die ZugangshĂŒrden der Rechtsdurchsetzung erhöhen, sondern »Hartz IV« abschaffen und das Personal in den Jobcentern besser qualifizieren!
  • 51 Änderungen des Sozialgesetzbuches II (HartzIV) in den letzten Jahren haben die Lage der Betroffenen deutlich verschlechtert, wir fordern die RĂŒcknahme dieser Änderungen!
  • Die »Arbeitsvermittler« in den Jobcentern und der Arbeitsagentur mĂŒssen endlich ihrem Job gerecht werden und den Arbeitslosen feste Vorstellungstermine bei Firmen anbieten und ihnen nicht nur Stellenangebote aus dem Stellenportal in die HĂ€nde drĂŒcken!
  • Hartz IV schafft keine ArbeitsplĂ€tze, es entsorgt nur die Opfer des Profitsystems!
  • Angebotsmessen von Zeitarbeitsfirmen sind von der Arbeitsagentur nicht zu unterstĂŒtzen!
  • Weg mit der Residenzpflicht fĂŒr Hartz-IV- EmpfĂ€nger unter 25!
  • Das Vorschreiben von WohnungsgrĂ¶ĂŸe, Angemessenheit von Kfz-Besitz und Abmeldepflicht beim Fallmanager sind grundgesetzwidrige Eingriffe in die Freiheitsrechte von Hartz-IV-EmpfĂ€ngern!
  • Eingliederungsvereinbarungen sind KnebelvertrĂ€ge eines StĂ€rkeren gegenĂŒber einem SchwĂ€cheren und damit sittenwidrig!
  • In die örtlichen BeirĂ€te der Arbeitsagenturen und Jobcenter sind grundsĂ€tzlich Arbeitslosenvertreter aufzunehmen!
  • Diese BeirĂ€te haben zu prĂŒfen, welche Fortbildungen und Maßnahmen fĂŒr Arbeitslose sinnvoll sind und welcher TrĂ€ger den Zuschlag fĂŒr ein bestimmtes Projekt bekommt!
  • Wir haben fĂŒr 52 Millionen arbeitsfĂ€hige Menschen in Deutschland nur 40 Millionen ArbeitsplĂ€tze, also fĂŒr zwölf Millionen Menschen keine Arbeit 

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 deshalb ist der demographische Wandel als Grund fĂŒr den Umbau der Sozialsysteme eine LĂŒge – nötig sind einzig und allein mehr und besser bezahlte ArbeitsplĂ€tze!
  • Es gibt in Deutschland weder jetzt noch in naher Zukunft einen FachkrĂ€ftemangel!
  • Unsere BĂŒrger brauchen Arbeit, aber keine BĂŒrgerarbeit!
  • Wir fordern einen Schutzschirm fĂŒr Arbeitslose!
  • Das Bildungs- und Teilhabepaket von Ministerin von der Leyen ist eine Mogelpackung und geht am Bedarf der Betroffenen vorbei – nötig ist ein ausreichender Regelsatz fĂŒr die Anspruchsberechtigten!
  • Profitstreben und Konkurrenzkampf bewirken die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und sind die Ursache fĂŒr Kriege!
  • Terrorist ist, wer Waffen baut, Geld daran verdient und beabsichtigt, damit Menschen umzubringen oder umbringen zu lassen!
  • Kurt Tucholsky: »Soldaten sind Mörder!«
  • Die AuslandseinsĂ€tze deutscher Soldaten sind augenblicklich zu beenden, insbesondere der Afghanistan-Einsatz!
  • Sofortiger Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!
  • Schwerter zu Pflugscharen!!!
  • Wir fordern neben dem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Form von Atomkraftwerken vor allem den Ausstieg aus der Herstellung von Atomwaffen und die Vernichtung aller weltweit vorhandenen!
  • Ziviler Ungehorsam gegenĂŒber den Übergriffen der Obrigkeit wird immer mehr zur BĂŒrgerpflicht!
  • Krach schlagen statt Kohldampf schieben ist Gebot der Stunde, damit Volkes Stimme endlich an die tauben Ohren der Regierenden dringt!
  • Wer kĂ€mpft, kann auch verlieren, aber wer nicht kĂ€mpft, hat schon verloren!
  • Rio Reiser sagte: »Macht kaputt, was euch kaputt macht!«
  • Die vom GebĂŒhrenzahler finanzierten sogenannten »öffentlich-rechtlichen« Medien sind zu einer wahrheitsgemĂ€ĂŸen, objektiven nachweisbar gewissenhaften, unabhĂ€ngigen Berichterstattung zu verpflichten!
  • Die bĂŒrgerlichen Medien vermitteln uns nicht die Wahrheit ĂŒber die gesellschaftlichen ZustĂ€nde, sie haben nur die grĂ¶ĂŸeren Lautsprecher als wir!
  • Abschaffung des praktizierten Zweiklassengesundheitssystems durch EinfĂŒhrung einer BĂŒrgerversicherung, in die alle ErwerbstĂ€tigen ohne Ausnahmen einzahlen!
  • Durch die Schaffung eines einheitlichen staatlichen Sozialversicherungssystems ist der Wasserkopf und der Wildwuchs der Vielzahl von privaten Rentenversicherern und Krankenversicherungen (derzeit 267) abzuschaffen, und sind damit Kosten in Milliardenhöhe einzusparen!
  • Durch Polikliniken ist die Ă€rztliche Rundumversorgung vor allem in lĂ€ndlichen Gebieten zu gewĂ€hrleisten und das Modell der Gemeindeschwester wieder einzufĂŒhren!
  • Die Verteilung der Sozialversicherungsabgaben zwischen Unternehmern und LohnabhĂ€ngigen ist wieder auf das Prinzip 50 zu 50 Prozent zu bringen!
  • Sofortige WiedereinfĂŒhrung der Vermögenssteuern und Anhebung des Spitzensteuersatzes!
  • Erbschaftssteuern sind je nach der Höhe der Erbschaft progressiv ansteigend zu besteuern!
  • Manager, Großkapitalisten und Politiker haben bei Veruntreuungen und KorruptionsfĂ€llen die gesamte »Beute« zurĂŒckzuzahlen und keine Möglichkeit, sich von Bestrafung freizukaufen!
  • Deckelung von ManagergehĂ€ltern und deren Offenlegung!
  • Sofortige EinfĂŒhrung einer Finanztransaktionssteuer!
  • Die DiĂ€ten der Abgeordneten sind nicht höher festzulegen als der vom DGB ermittelte Durchschnittslohn fĂŒr mittlere LeitungskrĂ€fte aller Branchen!
  • Beanstandungen des Steuerzahlerverbandes und der Rechnungshöfe von nachgewiesener Verschleuderung öffentlicher Gelder durch amtliche und politische EntscheidungstrĂ€ger mĂŒssen finanziell und personell geahndet werden!
  • Bildung und Ausbildung mĂŒssen auf allen Ebenen fĂŒr alle Schichten der Bevölkerung kostenfrei sein!
  • FĂŒr sozial BedĂŒrftige muß es eine kostenlose Förderung im kulturellen und sportlichen Bereich geben, um eine Teilhabe am geistig-kulturellen Leben zu gewĂ€hrleisten!
  • Sofortige RĂŒcknahme von KĂŒrzungen beim Elterngeld, Wohngeld und anderer sozialer Leistungen!
  • Ein einheitliches Bildungssystem fĂŒr die gesamte Bundesrepublik ohne die derzeitige Kleinstaaterei der BundeslĂ€nder ist einzufĂŒhren, damit auch die jeweiligen AbschlĂŒsse ĂŒberall gleichermaßen anerkannt werden können!
  • Alle Großunternehmen haben an den Staat eine sogenannte »Nonprofitabgabe« zu leisten, aus der der Staat ArbeitsplĂ€tze im Altenbetreuungs- und Pflegebereich sowie in Kultur, Bildung und Sport schaffen kann!
  • Zwei Millionen neue tariflich geregelte gute ArbeitsplĂ€tze durch ein Zukunftsprogramm fĂŒr Bildung, Gesundheit, ökologischen Umbau, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind möglich!
  • Es gibt nur eine Welt und keine zweite oder dritte!
  • Der Mensch ist nicht von Natur aus schlecht, schlecht sind nur die VerhĂ€ltnisse, unter denen er leben muß, deshalb mĂŒssen diese VerhĂ€ltnisse geĂ€ndert werden!
  • Eine solidarische Gesellschaft ist nur möglich, wenn es dem einen Teil der Menschen nicht mehr möglich ist, kraft seines Eigentums an Kapital die Arbeitskraft des anderen Teils der Menschen auszubeuten!
  • GegenĂŒber der »Bilderberg-Konferenz« ist die UNO ein Kasperleverein!
  • Die VerschĂ€rfung der sogenannten »Sicherheitsgesetze« eröffnet dem Staates immer neue Möglichkeiten, die PrivatsphĂ€re der BĂŒrger auszuforschen, und schrĂ€nkt gleichzeitig deren demokratische Rechte ein. Wir fordern Abschaffung dieses Überwachungsstaates!
  • Die Politik des Sozialabbaus der Herrschenden produziert Rechtsextremismus und AuslĂ€nderfeindlichkeit bis hin zu neofaschistischen Tendenzen!
  • Die Unterschiede liegen nicht zwischen den unterschiedlichen Völkern in der Welt, sondern zwischen den jeweiligen Ausbeutern und UnterdrĂŒckten in allen LĂ€ndern, deshalb ist eine Einheit der UnterdrĂŒckten aller LĂ€nder nötig!
  • »Freiheit« im Kapitalismus besitzen nur die Besitzer des Kapitals!
  • Wenn die oben nicht mehr so können, wie sie wollen, und die unten nicht mehr so wollen, wie sie sollen, dann ist der Zeitpunkt fĂŒr eine neue Gesellschaftsordnung gekommen!
  • Wir sind nicht gewillt, uns in der Armut einzurichten – sparen wir uns einfach den Kapitalismus, denn er ist nicht das Ende der Geschichte!