Deutschland ist nun ein Zensurstaat
Soeben auf der Clanpage als News geschrieben: Deutsche Internetzensur ist beschlossene Sache, der Bundestag hat das Gesetz verabschiedet.
Tja… Wenn ich jetzt Zeit hätte, würde ich nochmal alle Argumente gegen die Sperren (es gibt im Übrigen keine dafür, nur Behauptungen die alle bereits wiederlegt wurden) anführen.
Wer sich informiert, oder besser noch bereits informiert ist, weiß aber:
Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages haben hier gegen jeden Widerstand (und er wahr groß und zahlreich) ein sinnloses, gefährliches und rechtlich wie moralisch bedenkliches Gesetz verabschiedet.
Auf bereits lange geäußerten Forderungen nach Sperren von Glücksspielseiten, Illegalem, Urheberrechtsverletzungen und Videospielen brauchen wir sicherlich nicht mehr lange warten. [das eindeutigste]
Fakt ist, die Union und die SPD haben sich bei einer ganzen Generation unwählbar gemacht.
Wer weiß worum es geht wird sie mit Sicherheit nicht mehr wählen.
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