Erneut (Sammel-)Verfassungsbeschwerde gegen neues Wahlrecht
Ich hatte letzten Monat garnicht mit bekommen dass der Bundestag dann doch endlich mal ein neues Wahlrecht verabschiedet hat – die Frist für ein neues lief ja Mitte diesen Jahres aus, wir hatten somit kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Nun ist das Wahlrecht aber (natürlich – der verabschiedete Entwurf wurde von Union und FDP erarbeitet) nicht besser, sondern je nach Bewertung sogar schlechter geworden.
Der Mehr Demokratie e.V. reicht Verfassungsbeschwerde ein und ruft zum Bevollmächtigung erteilen und Spenden auf, um die Kosten zu decken. Das Mitklagen durch Vollmacht ist kostenlos, lediglich ein unterschriebenes Formular muss ein-gesendet werden.