Schwache SPD, auch bei Gesetz gegen Adresshandel
In Tagen einer sehr schwachen SPD, in denen sie einen sehr mageren und kaum minder schlimmeren Kompromiss-Gesetzesentwurf zur Internetzensur ausgehandelt haben folgt gleich die nächste Hiobsbotschaft:
Das Gesetz, welches den Adresshandel einschränken sollte ist faktisch kaum brauchbar. Die Verbraucher und Bürger stehen weiter im Regen.
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Unser Herr Datenschutzbeauftragter, der Zensor spielen soll, dies aber nicht möchte, hat nun eine Stellungnahme , Begründung an die Ausschussvorsitzenden, veröffentlicht
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Kasachstan als Negativbeispiel? Wohl eher schlecht informiert…
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