Schwache SPD, auch bei Gesetz gegen Adresshandel
In Tagen einer sehr schwachen SPD, in denen sie einen sehr mageren und kaum minder schlimmeren Kompromiss-Gesetzesentwurf zur Internetzensur ausgehandelt haben, folgt gleich die nächste Hiobsbotschaft:
Das Gesetz, welches den Adresshandel einschränken sollte ist faktisch kaum brauchbar. Die Verbraucher und Bürger stehen weiter im Regen.
Unser Herr Datenschutzbeauftragter, der Zensor spielen soll, dies aber nicht möchte, hat nun eine Stellungnahme - Begründung an die Ausschussvorsitzenden - veröffentlicht
Kasachstan als Negativbeispiel? Wohl eher schlecht informiert…