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Zensur Update

Neuigkeiten in Sachen Internetzensur:

Unser Bundesdatenschützer, der nach Vorschlag/Forderung der SPD ein unabhängiges Kontrollgremium erstellen sollte, scheint sich zu weigern. [heise]

Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik des BKA zeigt:

In allen Bereichen der Kinderpornographie ist ein Rückgang zu verzeichnen.

Die große Koalition hat sich geeinigt. [Entwurf][Einigung]

Mal wieder falsche Zahlen in der Argumentation. Natürlich von Seiten der Zensoren, wie immer.

Petitionsrekord! [Petition]

Am Donnerstag ist es soweit, Abstimmung im Bundestag.