Zensur Update
Neuigkeiten in Sachen Internetzensur:
Unser Bundesdatenschützer, der nach Vorschlag/Forderung der SPD ein unabhängiges Kontrollgremium erstellen sollte, scheint sich zu weigern. [heise]
Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik des BKA zeigt:
In allen Bereichen der Kinderpornographie ist ein Rückgang zu verzeichnen.
Die große Koalition hat sich geeinigt. [Entwurf][Einigung]
Mal wieder falsche Zahlen in der Argumentation. Natürlich von Seiten der Zensoren, wie immer.
Am Donnerstag ist es soweit, Abstimmung im Bundestag.