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Warum ich die Piraten gewählt habe

Bei der BW-Landtagswahl gab es nach über einem halben Jahrhundert CDU endlich einen Regierungswechsel, hin zu Grün-Rot. Dies dürfte vor allem der Atompolitik, aber auch dem Milliardengrabprojekt Stuttgart 21 geschuldet sein.

Der Regierungswechsel ist derweil absolut positiv zu sehen. Trotzdem sehe ich das Problem unserer Politik nicht allein in der Partei, sondern vielmehr im System. Was sich seit Jahren und Jahrzehnten äußert, mit Betrug, Veruntreuung und Interessenskonflikten, Lobbyismus und Clientelpolitik, dem fehlenden Verständis für Demokratie, und die kontinuierliche Annäherung an Überwachungs- und Polizeistaat, ist nicht nur Parteipolitik (wobei die Parteien ja meist auch das eine sagen, und das andere tun – was die Sache noch verschlimmert). Nun mag man die Grünen wählen, weil die noch das geringste Üble sind und noch am ehesten die für uns alle Beste fordern (aber auch die Grünen haben uns Hartz IV, Afghanistan, etc gebracht), ich sehe die Lösung aber viel fundamentaler im System. Viel mehr Transparenz und Mitbestimmung, Dezentralisierung von Macht und Entscheidungsgewalt, das sind die Schlüssel. Eine Bekämpfung von Symptomen hat noch nie das eigentliche Problem gelöst.

Das einzige was von den alten Parteien abgedeckt wird ist ein bisschen die Mitbestimmung, welche seit Ewigkeiten von der Union blockiert wird. Aber auch habe nicht das Gefühl, dass das genügend vehement, grundlegend und umfassend gefordert wird. Auch bei den Grünen (und vor allem der „Verräterpartei” SPD) hat man schon gesehen, dass es einen Bruch zwischen Parteibasis und Parteileitung/-kopf gibt. Da sehe ich nur und ausschließlich bei der Piratenpartei passende und umfassende Forderungen. Vor allem aber praktizieren sie die geforderte Mitbestimmung und Mitarbeit selbst. Jedes Nicht-Mitglied darf sich in der Partei oder außerhalb (Aktionsgruppen, Aktionen, was auch immer) mit engagieren, auch wenn man in einer anderen Parteimitglied ist. Alle Aktionen und Planungen sind offen, im Wiki wird offen und transparent organisiert. Die Vorstandssitzungen sind öffentlich. Mit Liquiddemocracy wurde sogar ein super und super interessantes Experiment zur Mitbestimmung, und zur Programm- und Konsensbildung, gestartet. Auch die Linke hat das mittlerweile schon übernommen (ein erneuter Beweis wie wichtig die Piratenpartei auch außerparlamentarisch ist; Stichwort Vorratsdatenspeicherung und Netzzensur aka „-blockierung”).

Daneben hat mir, im konkreten Fall der Landtagswahlen BW, das Wahlprogramm der PP so gut gefallen. Vom Kursschulsystem über Energie- und Nachhaltigkeitspolitik, aber natürlich auch in Sachen Bürgerrecht und -schutz; nicht umsonst ist die Piratenpartei eine Bürgerrechtspartei. Und das beste: Bei keinem der Punkte, die ich beim überfliegen und lesen des Wahlprogramms entdeckt habe hatte ich das Gefühl, das sollte nicht passieren.

So far … Achja: Open Access, eGovernment, FOSS (in Ämtern, Förderung), (Software-)Patente, Barrierefreiheit, …