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Warum ich die Piraten gew├Ąhlt habe

Bei der BW-Landtagswahl gab es nach ├╝ber einem halben Jahrhundert CDU endlich einen Regierungswechsel, hin zu Gr├╝n-Rot. Dies d├╝rfte vor allem der Atompolitik, aber auch dem Milliardengrabprojekt Stuttgart 21 geschuldet sein.

Der Regierungswechsel ist derweil absolut positiv zu sehen. Trotzdem sehe ich das Problem unserer Politik nicht allein in der Partei, sondern vielmehr im System. Was sich seit Jahren und Jahrzehnten ├Ąu├čert, mit Betrug, Veruntreuung und Interessenskonflikten, Lobbyismus und Clientelpolitik, dem fehlenden Verst├Ąndis f├╝r Demokratie, und die kontinuierliche Ann├Ąherung an ├ťberwachungs- und Polizeistaat, ist nicht nur Parteipolitik (wobei die Parteien ja meist auch das eine sagen, und das andere tun ÔÇô was die Sache noch verschlimmert). Nun mag man die Gr├╝nen w├Ąhlen, weil die noch das geringste ├ťble sind und noch am ehesten die f├╝r uns alle Beste fordern (aber auch die Gr├╝nen haben uns Hartz IV, Afghanistan, etc gebracht), ich sehe die L├Âsung aber viel fundamentaler im System. Viel mehr Transparenz und Mitbestimmung, Dezentralisierung von Macht und Entscheidungsgewalt, das sind die Schl├╝ssel. Eine Bek├Ąmpfung von Symptomen hat noch nie das eigentliche Problem gel├Âst.

Das einzige was von den alten Parteien abgedeckt wird ist ein bisschen die Mitbestimmung, welche seit Ewigkeiten von der Union blockiert wird. Aber auch habe nicht das Gef├╝hl, dass das gen├╝gend vehement, grundlegend und umfassend gefordert wird. Auch bei den Gr├╝nen (und vor allem der ÔÇ×Verr├ĄterparteiÔÇŁ SPD) hat man schon gesehen, dass es einen Bruch zwischen Parteibasis und Parteileitung/-kopf gibt. Da sehe ich nur und ausschlie├člich bei der Piratenpartei passende und umfassende Forderungen. Vor allem aber praktizieren sie die geforderte Mitbestimmung und Mitarbeit selbst. Jedes Nicht-Mitglied darf sich in der Partei oder au├čerhalb (Aktionsgruppen, Aktionen, was auch immer) mit engagieren, auch wenn man in einer anderen Parteimitglied ist. Alle Aktionen und Planungen sind offen, im Wiki wird offen und transparent organisiert. Die Vorstandssitzungen sind ├Âffentlich. Mit Liquiddemocracy wurde sogar ein super und super interessantes Experiment zur Mitbestimmung, und zur Programm- und Konsensbildung, gestartet. Auch die Linke hat das mittlerweile schon ├╝bernommen (ein erneuter Beweis wie wichtig die Piratenpartei auch au├čerparlamentarisch ist; Stichwort Vorratsdatenspeicherung und Netzzensur aka ÔÇ×-blockierungÔÇŁ).

Daneben hat mir, im konkreten Fall der Landtagswahlen BW, das Wahlprogramm der PP so gut gefallen. Vom Kursschulsystem ├╝ber Energie- und Nachhaltigkeitspolitik, aber nat├╝rlich auch in Sachen B├╝rgerrecht und -schutz; nicht umsonst ist die Piratenpartei eine B├╝rgerrechtspartei. Und das beste: Bei keinem der Punkte, die ich beim ├╝berfliegen und lesen des Wahlprogramms entdeckt habe hatte ich das Gef├╝hl, das sollte nicht passieren.

So far ÔÇŽ Achja: Open Access, eGovernment, FOSS (in ├ämtern, F├Ârderung), (Software-)Patente, Barrierefreiheit, ÔÇŽ