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Bundesinnenminister entscheidet über Geiselbefreiungen

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, bekommt unser Innenminister Schäuble die Entscheidungsgewalt darüber, ob eine Geiselbefreiung im Ausland durch das GSG 9 durchgeführt wird.

Die Planung und Ausführung bleibt in andere Hand.

Trotzdem stellt sich da die Frage: Warum entscheidet unser Innen-Minister über Geiselbefreiungen im Ausland?

Und noch viel brisanter:

Begründet wird das ganze damit, das man bzgl. der Situation vor Somalia unterschiedlicher Meinung war.

Statt also die, sicher nicht zu unrecht, unterschiedlichen Meinungen zu erörtern soll nun eine Einzelperson entscheiden? Und das in solch hoch-riskanten Fragen?

“hatte das Bundespolizeipräsidium wegen der Rechtslage und der mit dem Einsatz verbundenen Risiken von einer Aktion abgeraten.”

Dass beim Herrn Schäuble nicht unbedingt auf die Rechtslage geschaut wird war ja sowieso abzusehen.

Außerdem stellt sich die Frage, warum ein Regierungsbeamter, also Legislative, solch eine direkte Kontrolle über das GSG9, die Exekutive, bekommt.

Gewaltenteilung scheint unseren beiden großen Parteien ja ohnehin nicht mehr so wichtig zu sein…

Der Grünen Spitzenkandidat äußerte zu Recht Kritik.