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Bundesinnenminister entscheidet ├╝ber Geiselbefreiungen

Wie der K├Âlner Stadt-Anzeiger berichtet, bekommt unser Innenminister Sch├Ąuble die Entscheidungsgewalt dar├╝ber, ob eine Geiselbefreiung im Ausland durch das GSG 9 durchgef├╝hrt wird.

Die Planung und Ausf├╝hrung bleibt in andere Hand.

Trotzdem stellt sich da die Frage: Warum entscheidet unser Innen-Minister ├╝ber Geiselbefreiungen im Ausland?

Und noch viel brisanter:

Begr├╝ndet wird das ganze damit, das man bzgl. der Situation vor Somalia unterschiedlicher Meinung war.

Statt also die, sicher nicht zu unrecht, unterschiedlichen Meinungen zu er├Ârtern soll nun eine Einzelperson entscheiden? Und das in solch hoch-riskanten Fragen?

“hatte das Bundespolizeipr├Ąsidium wegen der Rechtslage und der mit dem Einsatz verbundenen Risiken von einer Aktion abgeraten.”

Dass beim Herrn Sch├Ąuble nicht unbedingt auf die Rechtslage geschaut wird war ja sowieso abzusehen.

Au├čerdem stellt sich die Frage, warum ein Regierungsbeamter, also Legislative, solch eine direkte Kontrolle ├╝ber das GSG9, die Exekutive, bekommt.

Gewaltenteilung scheint unseren beiden gro├čen Parteien ja ohnehin nicht mehr so wichtig zu sein…

Der Gr├╝nen Spitzenkandidat ├Ąu├čerte zu Recht Kritik.