Wiefelspütz spricht offen von weiterführender Zensur

Wie netzpolitik.org berichtet gibt der SPD Abgeordnete Wiefelspütz offen zu, natürlich denke man mittel- und längerfristig “über andere kriminelle Vorgänge” nach.

Er könne sich auch vorstellen Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken.

Erneut zeigt eine weitere Aussage “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”, dass man hier völlig außen vor, dass Gesetze auch im Internet gelten.

Etwa volksverhetzende Propaganda ist im Netz verboten wie im Realen leben.

Zensur dagegen verhindert das Bilden einer eigenen Meinung, stellt das Volk unter Generalverdacht, entmündigt es, schafft die Möglichkeit einer einfacheren weiterführenden Zensur, führt zu Selbstzensur und ändert am eigentlichen Problem überhaupt nichts.

Daher sind die Zensurinitiativen der CDU und die Kompromisse, wie sie die SPD gerade versucht, kategorisch abzulehnen.