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Der JMStV – von allen etablierten Parteien gewollt

CDU (sowieso), FDP, SPD und auch die Grünen (die sagen sie sind gegen ihn aber trotzdem für ihn stimmen; die erzählen einem also auch schon alles machen aber etwas anderes) haben in mehreren Ländern schon für den JMStV gestimmt. Berlin fehlt zwar noch, aber das Ergebnis ist absehbar.

Aus diesem Grund haben auch schon Blogs angekündigt zu schließen. Wohl kaum förderlich und jenen die weder auf Argumente oder ihre eigenen Überzeugungen hören wenn es drauf an kommt (oder überhaupt), denen wird das wohl auch total egal sein. Zur Zielgruppe gehören sie auch nicht; damit trifft es genau die die sowieso schon gegen den JMStV waren (oder nichts von ihm wussten / es ihnen egal war).

Sollte man also sein Blog schließen, weil man sich weder Abmahnungen noch kostenpflichtige Einstufungen seiner Inhalte oder ein sicheres Alterprüfsystem leisten kann?

Bearbeiter gibt Entwarnung.

Ein Dokument der FSM erklärt, der JMStV verwendet einen neuen Begriff zur Einstufung; Entwicklungsgefährdend. Damit kann explizit weder Jugendgefährdend noch sittlich gefährdend. Es ist also von einer milderen Jugendgefährdung, und keinesfalls einer engeren Auslegung des Begriffs, aus zu gehen.

Für eine Abmahnung muss außerdem im geschäftlichen Verkehr gehandelt worden sein.

Wer also ein privates Blog ohne Werbung nutzt ist zumindest nicht in Gefahr (berechtigt) abgemahnt zu werden.

Letztlich bleibt nur die Erkenntnis: Keine der alten Parteien hat die richtige Entscheidung getroffen. Aus jeweils eigenen Gründen wurde dieses hirnlose, nutzlose und schädliche Gesetz durch gewunken.

Kein Einsehen, keine richtigen Entscheidungen.

Und wieder einmal wurde auf keine Experten, Betroffenen oder die eigene Parteibasis (SPD) oder eigene Überzeugung gehört.

Diesen alten Partei-Vorstands-Kolossen ist doch nicht mehr zu helfen.

Da braucht es neue Strukturen, neue Transparenz und Meinungsfindung (siehe auch bei PP), und sowieso ein neues, gerechtes Wahlrecht.

Update: Beck, Autor Prof. Dr. Thomas Hoeren, hat noch mehr. Das Gesetz ist handwerklich falsch.

Update: Auch die Linke stimmt gegen ihre eigene Überzeugung.

Sind die denn alle total gehirnverbrannt? Die winken auch alles durch. Von der Verpflichtung nur sich selbst gegenüber haben die alle noch nie etwas gehört, geschweige denn davon dass sie Repräsentation vom und für das Volk sind. Meine Güte. KEINE der vier Parteien hat (geschlossen) gegen den JMStV gestimmt, der inhaltlich, faktisch, technisch schlecht ist, nicht notwendig oder gut begründet ist, nirgends irgendwelche Zustimmung findet, und dazu noch Chaos und rechtliche Unsicherheit stiftet und damit weitreichend schädlich ist.

So doof kann man doch nicht sein. Von den Initiatoren vielleicht ein Ablenkungsmanöver; die Netzsperren auf EU Ebene kommen schließlich auch immer näher; von diesen hirnlosen Mitläufern mit getragen.

Das Gesetz kann nur wieder aufgehoben werden (hier spricht mein Optimismus; traurig wo der hin muss), so wie die Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren. Schaden wird es aber so oder so, so lange es aktiv ist, anrichten …

Update: Bei Grünen und SPD grummelt es dann doch noch ein bisschen von Seiten der Parteibasis – in NRW. Doch noch Hoffnung? (Aber wie armselig diese Hoffnung doch ist – und wie eng man die platzieren muss. Bei So vielen Bundesländern muss man auf die Parteibasis in einem Bundesland hoffen, die dann hoffentlich genügend Druck ausüben kann – und das nachdem sich in der Partei schon dafür entschieden wurde dafür zu stimmen. Er-bärm-lich.)

Weitere gute Informationsquelle: 17 Fragen zum neuen JMStV – „Die Freiwilligkeit [der Alterskennzeichnung] beschränkt sich also im Prinzip darauf, ob Sie Not, Elend oder die [Kennzeichnung] wählen.“

Update: So, meine Lösung zur Kennzeichnung: Im Domain-Hauptverzeichnis eine XML oder JSON Datei die eine Alterskennzeichnung angibt; insgesamt und ggf. für einzelne Seiten/Inhalte. Wer will kann ja darüber sperren oder was auch immer (Verlinkung auch nicht notwendig da ja über Domain-Hauptverzeichnis abrufbar / prüfbar ob abrufbar). Gekennzeichnet ist es damit. Bräuchte es nur noch ein bisschen Verständigung mit anderen Webseiten, damit das mehr Gewicht bekommt. – Aber siehe dazu auch Frage 13 von 17 aus obigem Link.