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Sie haben das Recht zu schweigen

Gerade den Vortrag Sie haben das Recht zu schweigen von Udo Vetter (lawblog.de) vom 23ten Chaos Communication Congress angeschaut. (verfĂŒgbar etwa ĂŒber Google Video)

Er erlÀutert ein paar Verhaltensregeln bzw. Tipps vor allem bei Hausdurchsuchungen.

Hier eine kleine Zusammenfassung:

  • zu einer Vorladung der Polizei muss man nicht erscheinen (ggf. im Briefkasten, noch vor einer Hausdurchsuchung)

  • “Gefahr im Verzug” reicht nicht mehr aus fĂŒr eine Hausdurchsuchung,

    es muss ein Durchsuchungsbeschluss sein

    • vorher durchlesen, Recht auf Kopie wahrnehmen

    • muss enthalten: Beschreibung des Tatverdachtes: Wann, wo, was gemacht das strafbar war

    • muss enthalten: Durchsuchungsumfang: rĂ€umliche Eingrenzung

    • Recht auf Zeuge bei Durchsuchung: 1 Gemeindebediensteter, oder 2 Gemeindemitglieder (keine Polizisten), Zeugen werden von den Polizisten ausgewĂ€hlt

    • Man darf nicht festgesetzt werden: Man darf umherlaufen, man darf telefonieren

    • Protokoll von jeder Durchsuchung: auf jeden Fall durchlesen, prĂŒfen und kein Kreuz bei “mit Untersuchung einverstanden” (am Besten quer ĂŒbers Blatt: “Nicht mit der Untersuchung einverstanden”), ansonsten garnichts unterschreiben (man ist nicht verpflichtet)

    • Man muss in keiner Weise mitwirken: z.B. muss TĂŒr nicht geöffnet werden

      • Diese kann dann aber aufgebrochen oder durch einen SchlĂŒsseldienst geöffnet werden
    • Nie mit Untersuchung einverstanden erklĂ€ren

    • nicht durch kumpelhaftes Auftreten ins GesprĂ€ch bringen lassen, jeder Beschuldigte oder Zeuge hat das Recht zu schweigen

    • Auch Passwörter etc mĂŒssen nicht genannt werden

    • Hausdurchsuchung schließt persönliche Durchsuchung (Taschen) mit ein

    • nicht von Drohung mit U-Haft einschĂŒchtern lassen, braucht Haftbefehl (braucht wesentlich hĂ€rtere UmstĂ€nde als Hausdurchsuchung)

    • Erkennunsdienstlichen Behandlung: Mitnahme auf die Wache ist zulĂ€ssig, aktiv mitwirken muss man nicht,

      • danach NICHT unterschreiben, dass man damit einverstanden ist, dass Daten nicht gelöscht werden
      • Vernehmung danach ist nicht zulĂ€ssig (also freiwillig)
    • Online-Durchsuchung ist nicht zulĂ€ssig

    • mitgenommene Computer etc. werden nicht ersetzt,

      (Untersuchungen dauern in der Regel 6 bis 9 Monate)

    • SachschĂ€den ab 25€ werden ersetzt

    • Pro Tag im GefĂ€ngnis erhĂ€lt man 11€

  • “Raubkopierer” sind keine ‘Verbrecher’ (von Raub kann sowieso keine Rede sein)

  • ĂŒbliche Strafen

    • private Urheberrechtsverletzung, ErsttĂ€ter: Zahlung der Anwaltskosten / Geldstrafe
    • Beleidigungen: oft Einstellung des Verfahrens (da/wenn beidseitig) (zivilrechtlich ggf. teuer)