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Sie haben das Recht zu schweigen

Gerade den Vortrag Sie haben das Recht zu schweigen von Udo Vetter (lawblog.de) vom 23ten Chaos Communication Congress angeschaut. (verf√ľgbar etwa √ľber Google Video)

Er erläutert ein paar Verhaltensregeln bzw. Tipps vor allem bei Hausdurchsuchungen.

Hier eine kleine Zusammenfassung:

  • zu einer Vorladung der Polizei muss man nicht erscheinen (ggf. im Briefkasten, noch vor einer Hausdurchsuchung)
  • “Gefahr im Verzug” reicht nicht mehr aus f√ľr eine Hausdurchsuchung,

    es muss ein Durchsuchungsbeschluss sein

    • vorher durchlesen, Recht auf Kopie wahrnehmen
    • muss enthalten: Beschreibung des Tatverdachtes: Wann, wo, was gemacht das strafbar war
    • muss enthalten: Durchsuchungsumfang: r√§umliche Eingrenzung
    • Recht auf Zeuge bei Durchsuchung: 1 Gemeindebediensteter, oder 2 Gemeindemitglieder (keine Polizisten), Zeugen werden von den Polizisten ausgew√§hlt
    • Man darf nicht festgesetzt werden: Man darf umherlaufen, man darf telefonieren
    • Protokoll von jeder Durchsuchung: auf jeden Fall durchlesen, pr√ľfen und kein Kreuz bei “mit Untersuchung einverstanden” (am Besten quer √ľbers Blatt: “Nicht mit der Untersuchung einverstanden”), ansonsten garnichts unterschreiben (man ist nicht verpflichtet)
    • Man muss in keiner Weise mitwirken: z.B. muss T√ľr nicht ge√∂ffnet werden
      • Diese kann dann aber aufgebrochen oder durch einen Schl√ľsseldienst ge√∂ffnet werden
    • Nie mit Untersuchung einverstanden erkl√§ren
    • nicht durch kumpelhaftes Auftreten ins Gespr√§ch bringen lassen, jeder Beschuldigte oder Zeuge hat das Recht zu schweigen
    • Auch Passw√∂rter etc m√ľssen nicht genannt werden
    • Hausdurchsuchung schlie√üt pers√∂nliche Durchsuchung (Taschen) mit ein
    • nicht von Drohung mit U-Haft einsch√ľchtern lassen, braucht Haftbefehl (braucht wesentlich h√§rtere Umst√§nde als Hausdurchsuchung)
    • Erkennunsdienstlichen Behandlung: Mitnahme auf die Wache ist zul√§ssig, aktiv mitwirken muss man nicht,
      • danach NICHT unterschreiben, dass man damit einverstanden ist, dass Daten nicht gel√∂scht werden
      • Vernehmung danach ist nicht zul√§ssig (also freiwillig)
    • Online-Durchsuchung ist nicht zul√§ssig
    • mitgenommene Computer etc. werden nicht ersetzt,

      (Untersuchungen dauern in der Regel 6 bis 9 Monate)

    • Sachsch√§den ab 25‚ā¨ werden ersetzt

    • Pro Tag im Gef√§ngnis erh√§lt man 11‚ā¨

  • “Raubkopierer” sind keine ‘Verbrecher’ (von Raub kann sowieso keine Rede sein)

  • √ľbliche Strafen

    • private Urheberrechtsverletzung, Erstt√§ter: Zahlung der Anwaltskosten / Geldstrafe
    • Beleidigungen: oft Einstellung des Verfahrens (da/wenn beidseitig) (zivilrechtlich ggf. teuer)